No VerfassuNgsSchUtz
20. April 2013
Verfassungsschutz abschaffen!
Nazi-Organisationen verbieten!
Kampf gegen Neofaschismus heißt an erster Stelle Verbot des VS.
Die bisherige Praxis des VS hat keine Erfolge bei der Bekämpfung von Neofaschismus erzielt. Im Gegenteil. Der VS hat mit seinem Spitzelunwesen Nazi-Strukturen gefördert, finanziert und selbst dann noch unterstützt, wenn schwere Straftaten durch die Nazis verübt wurden. Regelmäßig werden neonazistische Hintergründe von Straftaten geleugnet. Neonazis werden vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt. Und falls alles ans Licht zu kommen droht, werden die Akten geschreddert. Darüber hinaus werden antifaschistisch engagierte Menschen und Organisationen überwacht und mit Hilfe des sog. VS-Berichts kriminalisiert und verunglimpft.
Gründung des VS mit ‚waschechten’ alten Nazis.
Gern gesehen beim VS waren von Anfang an Agenten aus der Nazizeit. Das Innenministerium ließ verlautbaren: „Mögen sie ihr beklemmendes Handwerk bei Gestapo-Chef Heinrich Müller, SD-Chef Reinhard Heidrich oder des Satans Großmutter gelernt haben.“ Und das haben sie in der Tat: Zahlreiche ranghohe Verfassungsschützer hatten auch im 1000-jährigen Reich Rang und Namen: „Der erste BfV-Vize-Präsident, Albert Ratke, etwa war Verbindungsoffizier beim Amt Aus- land/Abwehr beim Oberkommando der Wehrmacht (OKW), dort für die Verbindung zur Gestapo zuständig und an der Deportation von Jüd_innen aus dem besetzten Tschechien und der Slowakei beteiligt. VS- Mitarbeiter der ersten Stunde, Richard Gerken, kam aus demselben Laden und hatte sich um die Verfolgung und Ermordung von Antifaschist_innen in den Niederlanden verdient gemacht. Als SS-Hauptsturmführer wechselte er 1944/45 zur Gegnerforschung und -bekämpfung in Himmlers Reichssicherheitshauptamt (RSHA). Diese beiden holten sich u.a. Nazis wie den Oberregierungsrat Erich Wenger ins Amt: 1933 der NSDAP beigetreten, war Wenger Angehöriger der „Leibstandarte Adolf Hitler“ unter dem NS-Massenmörder Sepp Dietrich, er wechselte 1935 zur Berliner Gestapo, dann ins RSHA, wo er den Rang eines SS- Hauptsturmführers bekleidete. Während des Krieges war er an der Pariser Botschaft Verbindungsmann zu den Mörderbanden des SD und der Sicherheitspolizei und tat sich bei der Partisanenbekämpfung auch persönlich hervor. Und diese Liste ließe sich verlängern um weitere ehemalige SS-Hauptsturmführer und NS-Emporkömmlinge.“ (Fritz Burschel, in: Studienreihe zivilgesellschaftliche Bewegungen . institutionalisierte Politik Nr.22/2012, S.6)
Die Geschichte des VS ist eine Geschichte von Skandalen
Neofaschistische Strukturen wurden von Seiten des VS stets verharmlost und bagatellisiert. Rassistisch und neofaschistisch motivierte Gewalttaten wurden häufig nicht einmal als solche wahrgenommen. Als ‚Frühwarnsystem’ zur Erkennung Neofaschistischer Strukturen hat der VS aktuell und auch in der Vergangenheit nicht funktioniert,
In den 50er Jahren wurden zahlreiche KZ-Überlebende mit Hilfe des VS teilweise von den gleichen Richtern abgeurteilt, denen sie 10 oder 15 Jahre davor schon gegenüberstanden. Mehr als 10.000 Menschen wurden in politischen Prozessen angeklagt
Die Informationen für die Berufsverbotsverfahren für tausende angehender Lehrer, Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in den 70er und 80er Jahren wurden mit Akribie vom VS gesammelt.
Die Verbindungen des Oktoberfestattentäters Gundolf Köhler zu neofaschistischen Strukturen wurden durch den VS bewusst vertuscht, stattdessen, wurde aus ihm ein ‚Einzeltäter’ gemacht.
Gescheitertes NPD-Verbot
Gäbe es keinen VS, so wäre die NPD längst verboten. Hinlänglich bekannt ist die Begründung des Gerichts, das eine Verbot der NPD nicht aussprechen wollte, weil unklar war (und ist) welchen Anteil die zahllosen VS-Spitzel innerhalb der NPD an deren Aktivitäten hatten (und haben). Die für ein NPD-Verbot nötigen Fakten hingegen sind problemlos ohne den VS und seine Spitzel zugänglich.
VS auflösen – sofort!
Der VS fördert, finanziert und unterstützt Neofaschismus, behindert antifaschistische Arbeit und kriminalisiert Antifaschist_innen. Der VS ist keine Organisation zur Bekämpfung von Faschismus sondern Teil des Problems. Daher kann unsere Forderung nur sein: VS auflösen – sofort! Zahlreiche Stimmen fordern oder forderten in jüngster Vergangenheit eine Auflösung des VS. Solche Stimmen gibt es innerhalb von Grünen und SPD und die Linkspartei fordert geschlossen die Abschaffung des VS. Stattdessen soll eine unabhängige wissenschaftlich arbeitende Informationsstelle die Öffentlichkeit über neofaschistische Bedrohungen informieren.
VS – Kein Versagen, sondern Strategie
VS ist antidemokratisch und nicht reformierbar
VS und andere Geheimdienste auflösen – sofort!
Neofaschistische Parteien und Organisationen verbieten!
Rassismus bekämpfen!
