Wir unterstützen und rufen auf zur Demo in Grafenwöhr am 30. Mai
Es bleibt dabei: Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!
Die Pläne der USA, Raketen und Marschflugkörper in Deutschland aufzustellen,
sind vorerst vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht! Doch es gibt weiterhin ge-
nug Gründe, um gegen den Rüstungsrausch der Regierenden zu protestieren!
Ob das Wort des US-Präsidenten auch in drei Monaten noch etwas zählt, darf
getrost in Frage gestellt werden. Gleichzeitig sind wir empört über die reflex-
artigen Rufe aus der deutschen und europäischen Politik, die nun möglichst
schnell in eigener RegieMittelstreckenwaffen entwickeln und aufstellen will.
Dabei ist klar: Mittelstreckenwaffen sind reine Angriffswaffen und erhöhen die
Kriegsgefahr. Auch deutsche oder europäische Marschflugkörper bergen das
gravierende Risiko eines Präventivangriffs und gefährden somit unsere Sicher-
heit. Daher bleibt unser Ziel ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!
Wir wenden uns zudem gegen die US-Militärstützpunkte in Deutschland, die
erneut für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg genutzt werden.
Insbesondere die Air Base Ramstein spielt im Krieg gegen den Iran eine
zentrale Rolle, aber auch Wiesbaden beherbergt wichtige Hauptquartiere der
USA für ihre Kriege in Afrika und im Mittleren Osten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Völkerrecht zu respektieren, jegliche
Kriegsbeteiligung zu beenden und den USA die Nutzung ihrer Basen hier
unverzüglich zu untersagen. Sie müssen so schnell wie möglich aufgelöst und
alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Dass die USA jetzt
vorerst keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren, muss als
Gelegenheit für neue Initiativen zur internationalen Rüstungskontrolle und
Abrüstung betrachtet werden. Dafür gehen wir am 30. Mai in Grafenwöhr
auf die Straße! Wir fordern:
– Die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in
Deutschland dauerhaft zu unterbinden
– Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel ersatzlos abzuziehen
– Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen
(ELSA) zu stoppen und keine eigenen Hyperschallraketen zu entwickeln
– Keine Tomahawk-Marschflugkörper und Abschussrampen von den USA
zu erwerben
– Verhandlungen über Rüstungskontrolle zu führen, um ein multilaterales
Folgeabkommen zum INF-Vertrag, der von 1988 bis 2019 Mittelstrecken-
raketen in Europa verboten hat, und dadurch auch einen Abzug russischer
Mittelstreckenwaffen wie der „Oreshnik“ zu erreichen
– Die allgemeine gesellschaftliche Militarisierung und die Reaktivierung des
Kriegsdienstzwangs zu stoppen
– Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
– Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten und dabei auch
mit den Staaten zusammenzuarbeiten, zu denen westliche Länder in macht- politischer und/oder wirtschaftlicher Konkurrenz stehen
Abfahrt per PKW am 30.5. um 10:45 Uhr vom Vorplatz Bhf-Landshut
