Kreisvereinigung Landshut

Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!
Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!
Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel. Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten. Begründet wird diese Hochrüstung mit einer Bedrohung durch Russland. Doch selbst die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeiten hat, NATO-Staaten anzu- greifen. Schon heute sind die europäischen NATO-Staaten Russland militärisch weit überlegen – auch ohne die USA. Während die Bundesregierung Völker- rechtsverstöße Russlands anprangert, unterstützt sie die USA und Israel bei ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Iran, Libanon und andere Länder: durch politische Schützenhilfe, Waffenlieferungen und durch die Genehmigung, US-Militärbasen in Deutschland zu nutzen. Sie tut nichts gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels in Palästina und den von UN-Experten und Menschenrechtsorganisationen so benannten Völkermord im Gaza-Streifen. Durch ihr Schweigen und Nichtstun akzeptiert sie die Fort- führung der seit über 65 Jahren andauernden Blockade gegen Kuba sowie die Androhung einer militärischen Intervention. Diese Doppelstandards unter- graben das Völkerrecht. Statt sich um Friedenslösungen zu bemühen, eskalieren und verlängern Deutschland, die EU und die NATO mit ihrer Militärhilfe, auch für Angriffe tief in Russland, den Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen. Deutschland wird zunehmend zur Kriegspartei. Es wird riskiert, dass sich der Krieg auf ganz Europa ausweitet. Unterstützt und geschützt werden müssen diejenigen, die sich dem Krieg verweigern und vor ihm fliehen. Bekämpft werden müssen die Ursachen von Krieg und Flucht. Kriege und Hochrüstung zerstören Lebensgrundlagen und sind mit wirksamem Umwelt- und Klimaschutz unvereinbar. Wir sagen NEIN zu allen Kriegen. Wir lehnen die Militarisierung unserer Gesellschaft und die Einschränkung demokratischer Rechte ab. Wir stellen uns gegen die Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter die Kriegstüchtigkeit.
Wir fordern:

• Schluss mit Hochrüstung, Kriegswirtschaft und Sozialabbau!
• Keine Erstschlagwaffen!
• Nein zur Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten!
• Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen!
• Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen!
• Zurück zum Völkerrecht – für alle!
  Wir brauchen Abrüstung, neue Abkommen zur internationalen Rüstungskontrolle, den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffen- verbotsvertrag und eine gemeinsame Friedensordnung in Europa unter Einschluss Russlands. Wir wollen Frieden und diplomatische Lösungen entsprechend dem Völkerrecht! Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße. Hinweise: Die Demonstrationen in Stuttgart und in Berlin beginnen um 13 Uhr. Weitere Infos: https://nie-wieder-krieg.org/demo-03-10-26/

Die VVN-BdA Landshut unterstützt den Aufruf und ruft zur Demo auf !

Am Sonntag, den 20.09.26 besuchte ein Dutzend überwiegend jugendliche Landshuter und Landshuterinnen die Gedenkstätte des KZ Dachau. Organisiert wurde die Fahrt von der VVN-BdA, KV Landshut. In einer knapp dreistündigen Führung durch die Gedenkstätte erfuhren die Teilnehmenden viel über die Geschichte des Lagers und den Alltag der Häftlinge. Es war auch viel Raum für die zahlreichen Fragen, die vor allem die Jugendlichen stellten. Als eines der ersten KZ diente Dachau für viele SS-Bewacher als Ausbildungslager, viele berüchtigte Aufseher, wie auch der spätere Kommandant des KZ Auschwitz, Rudolf Höß, begannen in Dachau ihre SS-‚Karriere‘. Die ersten Häftlinge bereits ab März 1933 waren zunächst kommunistische, danach sozialdemokratische Regimegegner. Später befanden sich auch viele jüdische Häftlinge und sowjetische Kriegsgefangene im Lager. Anschaulich erläuterte die Referentin der Gedenkstätte auch den einzigen erfolgreichen Ausbruch des KPD-Reichstagsabgeordneten Hans Beimler im Mai 1933. Beimler konnte untertauchen und veröffentlichte kurz danach seine Broschüre „Im Mörderlager Dachau“. Nach dem Putsch der Franco-Faschisten gegen die verfassungsmäßige Spanische Republik beteiligte er sich dort am Aufbau der Internationalen Brigaden. Als politscher Kommissar des Thälmann-Bataillons fiel Hans Beimler am 1. 12. 1936 bei den Kämpfen vor Madrid.

Im Anschluss an den Besuch der KZ-Gedenkstätte fuhr unsere Gruppe zum ehemaligen SS-Schießplatz Hebertshausen. Dort gedachten wir der mehr als 4000 sowjetischen Kriegs-gefangenen, die von der SS auf Grundlage des sogenannten Kommissar-Befehls erschossen wurden. Unser Vorstandsmitglied Manfred Feldmann schilderte in seinem Vortrag die Grausamkeit, mit der die SS vorging. Dies diente auch zur „Abhärtung“ der SS-Männer, die dann häufig als Einsatztruppen hinter der Ost-Front zu „Säuberungen“ gegen die polnische und sowjetische Zivilbevölkerung eingesetzt wurden. Manfred beschrieb die Entwicklung des über die Jahrzehnte fast in Vergessenheit geratenen Ortes faschistischer Verbrechen: seit 1985 veranstaltet die Initiative „Jahrestag der Befreiung“, ein breites Bündnis von antifaschistischen und Friedensgruppen im Anschluss an die internationale Befreiungsfeier der KZ-Gedenkstätte Dachau eine Erinnerungs- und Gedenkstunde hier auf dem SS-Schießplatz Heberts-hausen. Im Mai 2014 eröffnete die KZ-Gedenkstätte den neu gestalteten Gedenkort mit den Informations- und Namenstafeln der ermordeten Rot-armisten. Nach Anweisung der SS-Führung durften ihre Namen nicht in die Lagerlisten aufgenommen werden; ihre Identifizierung sollte für immer verhindert werden. So ließen sich bis heute nur einige hundert Namen der über 4000 ermordeten Kriegsgefangenen ermitteln. Trotz der vielen bedrückenden Eindrücke, die die Teilnehmenden mit nach Hause nahmen, blieb als Fazit vor allem: Nie wieder! Gerade in der heutigen Zeit mit dem Erstarken rechter Parteien in Deutschland und ganz Europa, der allgegenwärtigen Militarisierung und der ungehemmten Aufrüstung ist das Motto der ehemaligen Häftlinge heute so aktuell wie nie zuvor: „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“

17 Uhr Mitfahrgelegenheit ab Vorplatz Bhf-Landshut

Lautstarke Proteste gegen den Veteranentag

Ich finde es wichtig gegen die Normalisierung des Militärischen zu protestieren. Auch wenn der Veteranentag vordergründig – wie der LZ-Artikel ja auch überschrieben ist – ein Zeichen der Wertschätzung der Veteranen sein soll, so reiht er sich doch vielmehr ein in eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, die seit der Zeitenwende vorangetrieben wird.

Erfreulicherweise war gegen die Durchführung des Veteranentages am Samstag in der Landshuter Altstadt lautstarker Protest zu hören. Auf Einladung der Friedensinitiative Landshut versammelten sich vor der Residenz einige Dutzend Friedensaktivistinnen.Die verschiedenen Redner forderten die Abkehr vom Kurs der Militarisierung und Aufrüstung. Sie mahnten einen sinnvolleren Einsatz der Rüstungsmilliarden für Soziales und zivile Konfliktlösung an und sprachen sich gegen Krieg und Wehrpflicht aus.

Die Einladung des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter finde ich besonders kritikwürdig. Kiesewetter ist als kompromissloser Unterstützer von Aufrüstung und Militarisierung bekannt und forderte kürzlich im Zusammenhang mit vermehrten Drohnensichtungen in Deutschland die Ausrufung des ‚Spannungsfalles‘ und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Insgesamt fanden unsere Proteste erfreulich viel Aufmerksamkeit bei den Landshutern und Landshuterinnen. Nicht wenige der Umstehenden bedankten sich für das Engagement für den Frieden und teilten unser Unbehagen, wohin uns wohl die Aufrüstung und Militarisierung noch bringen werde.

Liebe LandshuterInnen, liebe VeranstalterInnen,

vielen Dank für die Einladung, schön, dass ihr zu diesem wichtigen Thema hier seid. Mein Name ist Konrad Beischl, ich bin Hausarzt in Landshut und Vorsitzender der VVN-BdA.

„Wer die Axt an den Sozialstaat legt, kann Alice Weidel auch gleich den Schlüssel fürs Kanzleramt in die Hand drücken“ so war es in einem kritischen Artikel in den Nürnberger Nachrichten vom 8.5. diesen Jahres zu lesen.

Die jetzige Regierung Merz ist die nicht die erste, die sich mit dieser Schlüsselübergabe viel Mühe gibt, sie versucht lediglich ihre Vorgänger Regierungen noch zu toppen.

Wir alle wissen: „Geld ist genug da“ – es ist nur ungerecht verteilt.

Während für Rüstung und Krieg hunderte Milliarden Euro verpulvert und der Rüstungsindustrie in den Rachen geworfen werden, wird mit angeblichen Sparzwängen der Sozialstaat platt gemacht.

Während die Inflation jede Lohnsteigerung der kleinen Leute auffrisst, die Altersarmut steigt, Mieten und Energiepreise Menschen mit geringem Einkommen die Luft zum Atmen nehmen, unterstützt der Staat gerade hier im Großraum München Rüstungs-Startups mit Millionen Steuergeldern, damit sie ihre KI-gesteuerten Mordgeräte in alle Welt verscherbeln.

Während die Rüstungs- und andere Milliardäre ihre Vermögen munter weiter vermehren und ihren obszönen Reichtum zur Schau stellen, wachsen Armut und Verschuldung.

Oder wie Bertholt Brecht sagte:

‚Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an:

Sagt der Arme bleich: wär ich nicht arm, wärst du nicht reich!‘

Gesundheit und Lebenserwartung ist ebenso wie die Bildung immer stärker vom Einkommen abhängig. Wer arm ist wird öfter krank und stirbt früher. Auch wenn diese Entwicklung unter der aktuellen großen Koaliton besonders Fahrt aufnimmt ist sie nicht neu. Seit vielen Jahren geht die Entwicklung in die gleiche Richtung: Reich und gesund oder Arm und krank!

Daher sagen wir: Jetzt reichts!

Die aktuellen Verschlimmerungen, die Merz und Co im Gesundheitsbereich anzetteln gingen ja als große Aufreger durch die Presse. Ganz in der Manier von Klassenkampf von oben wird beim Zahnersatz gespart, werden Zuzahlungen zu Medikamenten und stationärer Behandlung erhöht. Und den ArbeitnehmerInnen und auch uns ÄrztInnen wird mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und AU-Pflicht ab dem ersten Tag zu laxer Umgang mit Krankmeldung und häufiges ‚Blaumachen‘ unterstellt, anstatt Arbeitsverdichtung, Profitmaximierung und Angst vor Jobverslust als Faktoren für krankmachende Arbeitsbedingungen zu kritisieren!

In der Gesundheitsversorgung ist tiefgreifender Umbau im Gange. Seit vielen Jahren wurde von allen Regierungen die Privatisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben. Immer mit dem Argument der angeblichen Kosteneffizienz. Mit Schaudern sei an Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz der Ampelkoalition erinnert.

Thinktanks wie die Bertelsmann- oder die Rhön-Stiftung geben die Richtung vor, die Politik gestaltet die Rahmenbedingungen entsprechend und am Ende verringert sich die Zahl der öffentlichen oder freigemeinnützigen Krankenhäuser und die Zahl der privaten Häuser steigt.

Und das bedeutet Profit statt Versorgung!

Ähnliches passiert in der ambulanten Gesundheitsversorgung: Investorengeführte Großbetriebe kaufen immer mehr Praxen auf, über sogenannte Privat Equity Fonds wird renditesuchendes Kapital investiert und das Ende vom Lied ist auch hier: Der privatisierte ‚Gesundheitsmarkt‘ muss Profit erwirtschaften statt die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten!

Nicht zuletzt wird der Gesundheitsbereich immer weiter militarisiert. Mit horrenden Summen werden unterirdische Krankenhäuser zu militärischen Zwecken geplant und gebaut, während das Geld für zivile Krankenhäuser fehlt.

Es muss endlich Schluss sein mit der weiteren Privatisierung und Militarisierung der Daseinsfürsorge im Gesundheitsbereich!

Kein Geschäft mit der Gesundheit der Menschen!

Schluss mit immer mehr Eigenleistungen!

Kostenfreie Gesundheitsversorgung für alle – statt Militarisierungswahnsinn und Sozialabbau!

Vielen Dank!

Konrad Beischl, 17.7.2026