Kreisvereinigung Landshut

Liebe LandshuterInnen, liebe VeranstalterInnen,

vielen Dank für die Einladung, schön, dass ihr zu diesem wichtigen Thema hier seid. Mein Name ist Konrad Beischl, ich bin Hausarzt in Landshut und Vorsitzender der VVN-BdA.

„Wer die Axt an den Sozialstaat legt, kann Alice Weidel auch gleich den Schlüssel fürs Kanzleramt in die Hand drücken“ so war es in einem kritischen Artikel in den Nürnberger Nachrichten vom 8.5. diesen Jahres zu lesen.

Die jetzige Regierung Merz ist die nicht die erste, die sich mit dieser Schlüsselübergabe viel Mühe gibt, sie versucht lediglich ihre Vorgänger Regierungen noch zu toppen.

Wir alle wissen: „Geld ist genug da“ – es ist nur ungerecht verteilt.

Während für Rüstung und Krieg hunderte Milliarden Euro verpulvert und der Rüstungsindustrie in den Rachen geworfen werden, wird mit angeblichen Sparzwängen der Sozialstaat platt gemacht.

Während die Inflation jede Lohnsteigerung der kleinen Leute auffrisst, die Altersarmut steigt, Mieten und Energiepreise Menschen mit geringem Einkommen die Luft zum Atmen nehmen, unterstützt der Staat gerade hier im Großraum München Rüstungs-Startups mit Millionen Steuergeldern, damit sie ihre KI-gesteuerten Mordgeräte in alle Welt verscherbeln.

Während die Rüstungs- und andere Milliardäre ihre Vermögen munter weiter vermehren und ihren obszönen Reichtum zur Schau stellen, wachsen Armut und Verschuldung.

Oder wie Bertholt Brecht sagte:

‚Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an:

Sagt der Arme bleich: wär ich nicht arm, wärst du nicht reich!‘

Gesundheit und Lebenserwartung ist ebenso wie die Bildung immer stärker vom Einkommen abhängig. Wer arm ist wird öfter krank und stirbt früher. Auch wenn diese Entwicklung unter der aktuellen großen Koaliton besonders Fahrt aufnimmt ist sie nicht neu. Seit vielen Jahren geht die Entwicklung in die gleiche Richtung: Reich und gesund oder Arm und krank!

Daher sagen wir: Jetzt reichts!

Die aktuellen Verschlimmerungen, die Merz und Co im Gesundheitsbereich anzetteln gingen ja als große Aufreger durch die Presse. Ganz in der Manier von Klassenkampf von oben wird beim Zahnersatz gespart, werden Zuzahlungen zu Medikamenten und stationärer Behandlung erhöht. Und den ArbeitnehmerInnen und auch uns ÄrztInnen wird mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und AU-Pflicht ab dem ersten Tag zu laxer Umgang mit Krankmeldung und häufiges ‚Blaumachen‘ unterstellt, anstatt Arbeitsverdichtung, Profitmaximierung und Angst vor Jobverslust als Faktoren für krankmachende Arbeitsbedingungen zu kritisieren!

In der Gesundheitsversorgung ist tiefgreifender Umbau im Gange. Seit vielen Jahren wurde von allen Regierungen die Privatisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben. Immer mit dem Argument der angeblichen Kosteneffizienz. Mit Schaudern sei an Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz der Ampelkoalition erinnert.

Thinktanks wie die Bertelsmann- oder die Rhön-Stiftung geben die Richtung vor, die Politik gestaltet die Rahmenbedingungen entsprechend und am Ende verringert sich die Zahl der öffentlichen oder freigemeinnützigen Krankenhäuser und die Zahl der privaten Häuser steigt.

Und das bedeutet Profit statt Versorgung!

Ähnliches passiert in der ambulanten Gesundheitsversorgung: Investorengeführte Großbetriebe kaufen immer mehr Praxen auf, über sogenannte Privat Equity Fonds wird renditesuchendes Kapital investiert und das Ende vom Lied ist auch hier: Der privatisierte ‚Gesundheitsmarkt‘ muss Profit erwirtschaften statt die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten!

Nicht zuletzt wird der Gesundheitsbereich immer weiter militarisiert. Mit horrenden Summen werden unterirdische Krankenhäuser zu militärischen Zwecken geplant und gebaut, während das Geld für zivile Krankenhäuser fehlt.

Es muss endlich Schluss sein mit der weiteren Privatisierung und Militarisierung der Daseinsfürsorge im Gesundheitsbereich!

Kein Geschäft mit der Gesundheit der Menschen!

Schluss mit immer mehr Eigenleistungen!

Kostenfreie Gesundheitsversorgung für alle – statt Militarisierungswahnsinn und Sozialabbau!

Vielen Dank!

Konrad Beischl, 17.7.2026

Wir unterstützen und rufen auf zur Demo in Grafenwöhr am 30. Mai

Es bleibt dabei: Keine Mittelstreckenwaffen – nirgends!
Die Pläne der USA, Raketen und Marschflugkörper in Deutschland aufzustellen,
sind vorerst vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht! Doch es gibt weiterhin ge-
nug Gründe, um gegen den Rüstungsrausch der Regierenden zu protestieren!
Ob das Wort des US-Präsidenten auch in drei Monaten noch etwas zählt, darf
getrost in Frage gestellt werden. Gleichzeitig sind wir empört über die reflex-
artigen Rufe aus der deutschen und europäischen Politik, die nun möglichst
schnell in eigener RegieMittelstreckenwaffen entwickeln und aufstellen will.
Dabei ist klar: Mittelstreckenwaffen sind reine Angriffswaffen und erhöhen die
Kriegsgefahr. Auch deutsche oder europäische Marschflugkörper bergen das
gravierende Risiko eines Präventivangriffs und gefährden somit unsere Sicher-
heit. Daher bleibt unser Ziel ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!
Wir wenden uns zudem gegen die US-Militärstützpunkte in Deutschland, die
erneut für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg genutzt werden.
Insbesondere die Air Base Ramstein spielt im Krieg gegen den Iran eine
zentrale Rolle, aber auch Wiesbaden beherbergt wichtige Hauptquartiere der
USA für ihre Kriege in Afrika und im Mittleren Osten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Völkerrecht zu respektieren, jegliche
Kriegsbeteiligung zu beenden und den USA die Nutzung ihrer Basen hier
unverzüglich zu untersagen. Sie müssen so schnell wie möglich aufgelöst und
alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Dass die USA jetzt
vorerst keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren, muss als
Gelegenheit für neue Initiativen zur internationalen Rüstungskontrolle und
Abrüstung betrachtet werden. Dafür gehen wir am 30. Mai in Grafenwöhr
auf die Straße! Wir fordern:
– Die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in
Deutschland dauerhaft zu unterbinden
– Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel ersatzlos abzuziehen
– Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen
(ELSA) zu stoppen und keine eigenen Hyperschallraketen zu entwickeln
– Keine Tomahawk-Marschflugkörper und Abschussrampen von den USA
zu erwerben
– Verhandlungen über Rüstungskontrolle zu führen, um ein multilaterales
Folgeabkommen zum INF-Vertrag, der von 1988 bis 2019 Mittelstrecken-
raketen in Europa verboten hat, und dadurch auch einen Abzug russischer
Mittelstreckenwaffen wie der „Oreshnik“ zu erreichen
– Die allgemeine gesellschaftliche Militarisierung und die Reaktivierung des
Kriegsdienstzwangs zu stoppen
– Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
– Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten und dabei auch
mit den Staaten zusammenzuarbeiten, zu denen westliche Länder in macht- politischer und/oder wirtschaftlicher Konkurrenz stehen

Abfahrt per PKW am 30.5. um 10:45 Uhr vom Vorplatz Bhf-Landshut

Treffpunkt Bhf-Halle Landshut 11:15 Uhr zur gemeinsamen Fahrt mit Bayernticket um 11:30 Uhr nach München

https://sicherheitskonferenz.de/Siko2026/Aufruf-SiKo-Proteste-2026.pdf