Es reicht! Stoppt den Sozialabbau!
18. Juli 2026
Liebe LandshuterInnen, liebe VeranstalterInnen,
vielen Dank für die Einladung, schön, dass ihr zu diesem wichtigen Thema hier seid. Mein Name ist Konrad Beischl, ich bin Hausarzt in Landshut und Vorsitzender der VVN-BdA.
„Wer die Axt an den Sozialstaat legt, kann Alice Weidel auch gleich den Schlüssel fürs Kanzleramt in die Hand drücken“ so war es in einem kritischen Artikel in den Nürnberger Nachrichten vom 8.5. diesen Jahres zu lesen.
Die jetzige Regierung Merz ist die nicht die erste, die sich mit dieser Schlüsselübergabe viel Mühe gibt, sie versucht lediglich ihre Vorgänger Regierungen noch zu toppen.
Wir alle wissen: „Geld ist genug da“ – es ist nur ungerecht verteilt.
Während für Rüstung und Krieg hunderte Milliarden Euro verpulvert und der Rüstungsindustrie in den Rachen geworfen werden, wird mit angeblichen Sparzwängen der Sozialstaat platt gemacht.
Während die Inflation jede Lohnsteigerung der kleinen Leute auffrisst, die Altersarmut steigt, Mieten und Energiepreise Menschen mit geringem Einkommen die Luft zum Atmen nehmen, unterstützt der Staat gerade hier im Großraum München Rüstungs-Startups mit Millionen Steuergeldern, damit sie ihre KI-gesteuerten Mordgeräte in alle Welt verscherbeln.
Während die Rüstungs- und andere Milliardäre ihre Vermögen munter weiter vermehren und ihren obszönen Reichtum zur Schau stellen, wachsen Armut und Verschuldung.
Oder wie Bertholt Brecht sagte:
‚Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an:
Sagt der Arme bleich: wär ich nicht arm, wärst du nicht reich!‘
Gesundheit und Lebenserwartung ist ebenso wie die Bildung immer stärker vom Einkommen abhängig. Wer arm ist wird öfter krank und stirbt früher. Auch wenn diese Entwicklung unter der aktuellen großen Koaliton besonders Fahrt aufnimmt ist sie nicht neu. Seit vielen Jahren geht die Entwicklung in die gleiche Richtung: Reich und gesund oder Arm und krank!
Daher sagen wir: Jetzt reichts!
Die aktuellen Verschlimmerungen, die Merz und Co im Gesundheitsbereich anzetteln gingen ja als große Aufreger durch die Presse. Ganz in der Manier von Klassenkampf von oben wird beim Zahnersatz gespart, werden Zuzahlungen zu Medikamenten und stationärer Behandlung erhöht. Und den ArbeitnehmerInnen und auch uns ÄrztInnen wird mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und AU-Pflicht ab dem ersten Tag zu laxer Umgang mit Krankmeldung und häufiges ‚Blaumachen‘ unterstellt, anstatt Arbeitsverdichtung, Profitmaximierung und Angst vor Jobverslust als Faktoren für krankmachende Arbeitsbedingungen zu kritisieren!
In der Gesundheitsversorgung ist tiefgreifender Umbau im Gange. Seit vielen Jahren wurde von allen Regierungen die Privatisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben. Immer mit dem Argument der angeblichen Kosteneffizienz. Mit Schaudern sei an Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz der Ampelkoalition erinnert.
Thinktanks wie die Bertelsmann- oder die Rhön-Stiftung geben die Richtung vor, die Politik gestaltet die Rahmenbedingungen entsprechend und am Ende verringert sich die Zahl der öffentlichen oder freigemeinnützigen Krankenhäuser und die Zahl der privaten Häuser steigt.
Und das bedeutet Profit statt Versorgung!
Ähnliches passiert in der ambulanten Gesundheitsversorgung: Investorengeführte Großbetriebe kaufen immer mehr Praxen auf, über sogenannte Privat Equity Fonds wird renditesuchendes Kapital investiert und das Ende vom Lied ist auch hier: Der privatisierte ‚Gesundheitsmarkt‘ muss Profit erwirtschaften statt die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten!
Nicht zuletzt wird der Gesundheitsbereich immer weiter militarisiert. Mit horrenden Summen werden unterirdische Krankenhäuser zu militärischen Zwecken geplant und gebaut, während das Geld für zivile Krankenhäuser fehlt.
Es muss endlich Schluss sein mit der weiteren Privatisierung und Militarisierung der Daseinsfürsorge im Gesundheitsbereich!
Kein Geschäft mit der Gesundheit der Menschen!
Schluss mit immer mehr Eigenleistungen!
Kostenfreie Gesundheitsversorgung für alle – statt Militarisierungswahnsinn und Sozialabbau!
Vielen Dank!
Konrad Beischl, 17.7.2026
